Die schleichende Aushöhlung unserer Demokratie
Das Unrecht im Tarnanzug des Rechts
In Deutschland passieren derzeit ungeheuerliche Dinge. Unliebsame Parteien und Publikationen sind in das Fadenkreuz selbsternannter Demokratieretter geraten. Mit dem Verbot des Magazins „Compact“ wird eine rote Linie überschritten, die in einer Demokratie absolut nicht übertreten werden darf. Eine derartige Machenschaft ist eine Schande, die an die Bücherverbrennungen der Nazis erinnert und ein Anschlag auf die Pressefreiheit ist.
Die Meinungsfreiheit ist, genauso wie die Pressefreiheit, in einer Demokratie ein hohes Gut. In Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes werden diese daher geschützt [1].
Darin steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt [2].
Dass jetzt das regierungskritische Medium „Compact“ von Innenministerin Faeser (SPD) verboten wurde [3], ist ein in Deutschland nicht für möglich gehaltener Einschnitt, der hoffentlich vor Gericht korrigiert wird. Sogar Elon Musk, der Ausnahmeunternehmer aus den USA, hat sich diesbezüglich zu Wort gemeldet und von einer Zerstörung der Meinungsfreiheit durch die Regierung gesprochen [4].
Währenddessen kann sich die linksextreme Onlineplattform indymedia.org sicher sein, trotz fassungslos machender Aufrufe kein ähnliches Verbot zu kassieren. Auf dieser Seite wird beispielsweise statt von Polizei von „Bullen“ gesprochen, wird aufgerufen, AfD-Immobilien anzugreifen, werden Tipps gegeben, Wahlkämpfe missliebiger Parteien zu stören und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht, um dem politischen Gegner zu schaden [5]. Wozu wurde denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen, wenn man es in klaren Fällen nicht einsetzt?
Es ist sehr bemerkenswert, dass ein linkes Online-Magazin, das derartige Texte veröffentlicht, nicht verboten wird, während im Fall des Compact-Magazins das Vereinsrecht bemüht wird, um eine Möglichkeit zu bekommen, ein unliebsames Medium verstummen zu lassen. Kein Wunder, dass der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki diese Handlungsweise Faesers als „möglicherweise rechtswidrig“ einordnet [6].
Es ist ein Jammer, dass die SPD abermals dabei ist, schweren Schaden über Deutschland zu bringen, wie es bereits in der Weimarer Republik der Fall war. Diese Partei fertigte damals Blaupausen an, denen sich später Hitler bediente, um seine Macht zu festigen. Der Buchautor Dr. Michael Grandt hat nachgewiesen, dass die Machtspielchen der SPD die Weimarer Republik zerstörten [7]. Mit Aktionen wie sie Faeser durchführte, wird in Deutschland eine ähnliche Entwicklung eingeleitet.
Ausgesprochen bemerkenswert dazu ein Kommentar im Muslim Markt von Yavuz Özoguz, der dort niederschrieb, dass er bezüglich des Verbots von Compact nicht jubeln könne, „weil das Verbot sich nicht gegen Compact allein richtet, sondern gegen die Meinungsfreiheit“ [8].
Es ist daher an der Zeit, dass Bundeskanzler Scholz erkennt, dass Innenministerin Faeser den Anforderungen an das Amt nicht genügt und ihre Ablösung in die Wege leitet. Auf diesen Posten gehört eine Person, die nicht mit schlagzeilenträchtigen Aktionen vom eigenen Versagen ablenkt, sondern die wahren innenpolitischen Probleme in Deutschland, wie etwa die rasant steigenden Straßenüberfälle durch meist männliche Täter aus bestimmten Kreisen, erkennt und abstellt [9].
Vielen Dank für Ihre Lesezeit!
Ihr Wolfgang Fottner
