Ein Verbot der AFD wäre ein Skandal
Linke wandeln auf totalitären Spuren
Derzeit wird darüber diskutiert, die AfD als politische Partei zu verbieten. Dieses Ansinnen ist einer Demokratie unwürdig, da der politische Gegner in jedem Fall mit politisch legitimen Mitteln und nicht mit Verboten zu bekämpfen ist. Dass die Forderung nach einem AfD-Verbot ausgerechnet von den Grünen besonders laut vertreten wird, ist unglaublich, denn diese Partei war in ihrer Anfangszeit selbst Ziel des Verfassungsschutzes, sollte daher zu diesem Thema ein besonders Gespür entwickelt haben.
Eine Demokratie lebt davon, dass politische Parteien sich einen Wettbewerb liefern, die besten Ideen zum Regieren eines Landes auszuarbeiten. Sind die Wähler davon zu überzeugen, bekommen Parteien die Chance, das Land in den verschiedenen Parlamenten zu regieren und diese Ideen umzusetzen.
Der Verfassungsschutz sowie das Bundesverfassungsgericht sollten als neutrale Instanzen dafür sorgen, dass keine von politischen Parteien ausgehenden Handlungsweisen geschehen, die gegen die Verfassung verstoßen.
Leider wurden und werden diese wichtigen Einrichtungen in der Vergangenheit sowie der Gegenwart missbraucht, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Aktuell werden die Linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Grünen wurden bereits in den 1980er-Jahren beobachtet [1].
Trotz dieser Erfahrung mit dem Missbrauch von staatlichen Stellen greifen diese Parteien (und zu deren Schande auch Teile der anderen im Bundestag vertretenen Parteien) genau zu diesem Mittel, um einen unliebsamen politischen Gegner loszuwerden. Es kommt ihnen gar nicht in den Sinn, dass sie selbst eine große Schuld daran haben, dass die Menschen sich zunehmend von ihnen abwenden und bei der AfD sich mit ihren Sorgen und Nöten besser aufgehoben fühlen.
Nicht ohne Grund wird von verantwortungsbewussten Politikern vor einem Verbot der AfD gewarnt [2]. Sollte es so kommen, werden die dadurch ausgelösten Umwälzungen sich wohl nicht mehr beherrschen lassen, zumal aktuell viele Kräfte an einer Destabilisierung Deutschlands und Europas interessiert sind. Die Folgen eines AfD-Verbots könnten Fatal sein.
Diesen Kreisen sei gesagt, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sich zur Wiedervereinigung im Jahre 1989 dagegen aussprach, die SED, dies sich damals bereits den Namen PDS gegeben hatte, zu verbieten. Er sagte, dass diese Partei mit politischen Mitteln zu bekämpfen sei. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank für Ihre Lesezeit!
Ihr Wolfgang Fottner
