Eine undemokratische Einrichtung soll Recht sprechen
Warum ein Bürgerrat nicht für die Corona-Aufarbeitung tauglich ist
Gesundheitsminister Lauterbach regt eine rasche Corona-Aufarbeitung an. So löblich das Ansinnen ist, so sehr ist die angedachte Umsetzung abzulehnen, da für diesen Zweck ein sogenannter Bürgerrat eingerichtet werden soll. Dieser ist angesichts der Komplexität der Ereignisse das völlig falsche Aufklärungswerkzeug.
Das russische Wort Sowjet bedeutet auf Deutsch Rat. Als Sowjet wurden in der Sowjetunion Arbeiterkomitees der Betriebe sowie der Stadtteile bezeichnet, die Funktionen der politischen und militärischen Macht ausübten [0]. Die Idee dahinter war, dass künftig nicht mehr ein Zar, ein König oder ein Kaiser ein Land führen soll, sondern alle im jeweiligen Land lebenden Bürger gemeinsam [1].
Dass diese Idee nicht funktioniert, hat der Zerfall der Sowjetunion gezeigt. Die Hauptursache war, dass im Kommunismus eine Gleichschaltung von Menschen, Medien und Unternehmen erfolgt, die ursprüngliche Idee vom Wirken viele Meinungen daher im Laufe der Zeit einer Einheitsmeinung wich. In der Sowjetunion hatte bald nur noch eine Partei das Sagen. Wer eine andere Meinung als diese Partei vertrat, wurde umgebracht oder in Lager gesperrt [1].
Exakt diese verhängnisvolle Idee der „Räte“ (Sowjets) wurde in Deutschland in Form der Bürgerräte wiederbelebt. Eingesetzt dafür haben sich der Verein „Mehr Demokratie“, die Schöpflin-Stiftung sowie die Stiftung Mercator [2]. Die Bürgerräte sind mittlerweile sogar für den Bundestag aktiv [3]. Wie kann es sein, dass aus der Geschichte nichts gelernt wird und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, indem fehlgeschlagene Institutionen, wie die Bürgerräte erneut die Weltbühne betreten dürfen?
Wie fatal sich die Idee der Bürgerräte nicht nur auf Staaten, sondern auch auf Firmen auswirkt, kann am Beispiel von VW betrachtet werden. Im VW-Aufsichtsrat sitzen Personen, die nicht im Geringsten für diesen Posten geeignet sind. Sie sitzen dort nur deshalb, weil sie das richtige Parteibuch haben. Die Rede ist unter anderem von Julia Willie. Die 38jährige Kultusministerin der Grünen hat keinen Berufsabschluss und setzt sich dafür ein, dass VW zum Mobilitätsdienstleister wird [4].
Bürgerräte sind für die Aufarbeitung der Coronazeit absolut abzulehnen, da diese Arbeit ausschließlich Fachexperten leisten können, die eben nicht per Losverfahren ausgewählt werden, sondern ausschließlich nach ihrer fachlichen Expertise in das entsprechende Untersuchungsgremium zu wählen sind. Diese sind in der Lage, die mittlerweile unzensierten RKI-Protokolle wissenschaftlich präzise auszuwerten und das damalige Regierungshandeln zu bewerten [5].
Mittlerweile ist es unerträglich, dass Politiker behaupten können, dass durch die Impfung soundso viele Todesopfer verhindert wurden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach jedenfalls muss zugeben, dass es dazu keine Daten gibt [6]. Demnach ist die Behauptung von soundso vielen Geretteten durch die Impfung eine klare Desinformation seitens der Bundesregierung. Interessant, dass ausgerechnet ein „Bürgergutachten“ fordert, dass Desinformation unter Strafe gestellt werden soll [7].
Dieses Beispiel zeigt, dass Desinformation immer nur diejenigen Meldungen sind, die nicht von der Regierung kommen, demnach künftig unter Strafe zu stellen sind. Die Bürgerräte demaskieren sich damit höchstselbst als demokratiefeindlich und stehen der tatsächlichen Mitbestimmung der Bevölkerung im Weg.
Es ist daher kein Wunder, dass der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau urteilt, dass der „Bürgerrat“ verfassungswidrig ist, weil sich hier die Exekutive ein „Alternativ-Parlament“ nach eigenem Geschmack zusammencasted, das dann die Regierung um bestimmte Maßnahmen bittet [8].
Ginge es nach der jetzigen Bundesregierung, hätte die Bevölkerung nie erfahren, dass die Risikohochstufung zur Corona-Zeit nicht als wissenschaftliches, sondern als „Management-Thema“ angesehen wurde [9]. Ein Skandal sondergleichen, dessen Aufarbeitung ausschließlich Experten vornehmen müssen, damit die Schuldigen menschlichen Leids durch eine unnötige Impfung sowie der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen zur Verantwortung gezogen werden.
Bürgerräte sind für unser Land absolut schädlich, da diese ein falsches Bild vorgaukeln und Weichenstellungen gegen den Willen der Bevölkerung einleiten können. Es ist problemlos möglich, die Gruppen mit genehmen Menschen zu füllen, wie so manche Fernsehsendung zeigt [10]. Ehemalige Bewohner der zerbrochenen DDR werden gar an damalige Mittel erinnert, Bürger auf Linie zu bringen [11].
Somit bleibt als Fazit: Die Bürgerräte sind dort hinzuschaffen wohin sie gehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte.
Vielen Dank für Ihre Lesezeit!
Ihr Wolfgang Fottner
Quellen:
[0]: https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjet
[1]: https://klexikon.zum.de/wiki/Sowjetunion
[2]: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat_Demokratie
[3]: https://www.bundestag.de/buergerraete
[4]: https://www.focus.de/finanzen/news/vw_id_260317250.html
[7]: https://report24.news/irrwitziges-buergergutachten-desinformation-soll-zur-straftat-erhoben-werden/
[11]: https://reitschuster.de/post/war-der-angebliche-buergerdialog-des-kanzlers-eine-mogelpackung/
