Zeit, das Grundgesetz zu stärken!
Nach 75 Jahren ist eine Überarbeitung nötig
Die Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes vermitteln den Eindruck, dass diesbezüglich alles in Ordnung ist. Doch das ist es nicht, wie beispielsweise die unglaublichen Vorgänge in der Corona-Zeit zeigten. Damals wurde das Grundgesetz beiseitegeschoben und unter dem Deckmantel der Lebensrettung eine Willkürherrschaft ausgeübt. Zeit, das Grundgesetz zu stärken und diese Ungeheuerlichkeit aufzuarbeiten sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit sich so etwas nie mehr wiederholt.
Das Grundgesetz Deutschlands war dafür gedacht, dass hier lebenden Menschen Freiheit, Menschenrechte, Bürgerrechte und einen Rechtsstaat mit demokratischer Staatsform vorfinden. Als 1983 die Grünen erstmals in den Bundestag einzogen, haben Sie dafür kämpfen müssen, dass Ihnen die gleichen Rechte zustanden, wie den etablierten Parteien, die die Grünen beispielsweise vom Verteidigungsausschuss fernhalten wollten.
Umso verwerflicher ist es, dass ausgerechnet aus diesen Kreisen massivste Störfeuer kommen, wenn es darum geht, politische Gegner niederzumachen. In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken [1]. Nirgendwo steht, dass es statthaft ist, den politischen Gegner mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen.
Es ist absolut skandalös, zu drohen, Personen beispielsweise aus dem Öffentlichen Dienst zu entlassen oder gar nicht erst im öffentlichen Dienst aufzunehmen, wenn diese eine „falsche“ politische Meinung haben. Wer Menschen aus diesem Grund als Parasiten bezeichnet [2], outet sich als ungeeignet, ein politisches Amt zu bekleiden. Dieses Gedankengut hatten wir in Deutschland schon einmal [3] und ist massiv zu bekämpfen.
Absolut unverständlich auch die Haltung der Kirchen zu Menschen mit der „falschen“ politischen Einstellung. Künftig sollen diese keine bestimmten Ämter in der Kirche mehr besetzen dürfen [4]. Anscheinend ist es nicht weit her mit dem kirchlichen Anspruch, für alle Menschen da sein zu wollen. Welch ein Rückfall in dunkle Zeit, wo es dank der Kirche möglich war, Menschen als Hexe oder Hexer zu brandmarken und auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen.
Absolut undemokratisch auch das gebaren von Banken, die willkürlich Konten sperren, wenn man die „falsche“ Staatsangehörigkeit besitzt [5] oder Mitglied in einer „falschen“ Partei ist [6]. Mit dieser Waffe ist es ein Leichtes, die wirtschaftliche Existenz unliebsamer Personen oder Unternehmen zu zerstören. Dies zeigt nicht zuletzt die Kontokündigung des Compact-Magazins durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse [7].
Abstoßend war auch der Umgang mit Menschen, die sich in der sogenannten „Corona-Pandemie“ nicht dem Impfaufruf beugen wollten. Diese wurden von der Polizei teilweise mit unangemessener Härte körperlich angegriffen [8]. Somit wurden ihnen die grundgesetzlich garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf körperliche Unversehrtheit genommen [9].
Besonders perfide ist, dass die gegen einen übergriffigen Staat protestierenden Menschen als Querdenker diffamiert wurden [10], obwohl sie nur für das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit [11] [14] auf die Straße gingen. Mittlerweile ist klar, dass es sich in Sachen Corona um ein monströses Verbrechen handelt, das unbedingt aufgearbeitet werden muss, um Impfopfern zu ihrem Recht zu verhelfen [12].
Alle eben geschilderten Fälle sind alles andere als einer Demokratie würdig, sondern vielmehr das Kennzeichen einer Diktatur.
Es ist daher an der Zeit, neue Elemente in das Grundgesetz aufzunehmen, um den Missbrauch der Macht durch Parteien einzudämmen. Ein Passus wäre beispielsweise, dass politische Absichten mit weitreichenden Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland diesen in einer Volksabstimmung zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Auf diese Weise finden einsame Entscheidungen ideologisch getriebener Parteien ein Ende und werden die Menschenrechte sowie das Grundgesetz gestärkt.
Vielen Dank für Ihre Lesezeit!
Ihr Wolfgang Fottner
Quellen:
[1]: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_21_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
[3]: https://www.sueddeutsche.de/politik/juden-nazis-hitler-1.2488522
[9]: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
[10]: https://www.youtube.com/watch?v=Ece_muObZlg
[11]: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
[13]: https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_stuerzenberger
