Eine durchsichtige Verurteilung des Wladimir Putin
Der internationale Strafgerichtshof in den Haag hat gegen den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben. Fraglos ist sein Handeln im Ukraine-Krieg unentschuldbar, doch warum werden dann nicht auch die Verbrechen der USA oder Großbritanniens in gleicher Weise aufgearbeitet? Solange dies nicht der Fall ist, kann von Ausgewogenheit im Umgang mit Staatslenkern keine Rede sein.
2003 haben die USA sowie Großbritannien den Irak mit der Begründung angegriffen, dass ein bevorstehender Angriff auf die USA mit Massenvernichtungsmitteln verhindert werden sollte. Da im Irak jedoch bis auf alte Restbestände keine Massenvernichtungsmittel und auch keine Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden, hat sich diese Begründung als falsch erwiesen. Zudem haben die USA und Großbritannien damals kein Mandat vom UN-Sicherheitsrat zum militärischen Angriff erhalten, weshalb dieser Krieg sich daher als ein Bruch des Verbots eines Angriffskrieges darstellt, somit völkerrechtswidrig erfolgte. [1] Verantwortlich dafür war damals der US-Präsident Georg Bush senior, der dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.
Der Jugoslawienkrieg von 1991 bis 2001 wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs durch eine komplexe Vermischung von ethnischen, religiösen und ökonomischen Problemen verursacht. Im März 1999 griff die Nato mit 200 Flugzeugen militärische und zivile Ziele an. Es bestand jedoch kein Mandat der Vereinten Nationen und es bestand auch kein Bündnisfall im Sinne der Nato-Verträge [2]. Es wurde daher Völkerrecht gebrochen. Damals wurde weder der damalige Außenminister Joschka Fischer noch der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping noch ein anderes Oberhaupt eines Nato-Staates zur Verantwortung gezogen. Ganz zu schweigen vom damaligen US-Präsidenten.
Insbesondere US-Präsidenten haben der Welt nach dem 2. Weltkrieg mit ihrem Größenwahn, die Völker nach ihrem Gusto zu behandeln, massiv geschadet. Doch sie selbst nehmen sich das Recht heraus, Verbrecher in den eigenen Reihen vor internationaler Strafverfolgung zu schützen. Es wurde 2002 sogar ein Gesetz verabschiedet, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag angeklagt werden, sogar eine Invasion im Nato-Partnerland Niederlande vorsieht. [3]. Darüber hat 2002 auch Spiegel-Online berichtet. [4].
2009 ging sogar der Friedensnobelpreis an einen Präsidenten der USA, der als Hoffnungsbringer startete und als US-Präsident mit den meisten Kriegstagen das Amt wieder verlassen hat. Von seinem Amtsantritt am 20.1.2009 bis zu seinem Ausscheiden am 6. Mai 2016 hat er insgesamt 2663 Tage Krieg geführt. Sein Vorgänger George W. Bush war nur wenig unter dieser traurigen Zahl und ist auf 2662 Tage Krieg gekommen. Ob Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen oder Syrien – die USA sind wahrlich ein Hort des Unfriedens geworden. [5]
Die besondere Schuld im Ukraine-Krieg haben die USA, da diese nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schleichend die NATO-Grenzen nach Osten verschoben und dabei keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands nahmen. Per Handschlag wurde dem damaligen Sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow versprochen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Damals hat sogar der damalige französische Präsident Mitterand mit Gorbatschow darüber gesprochen, die NATO und auch den Warschauer Pakt so bald wie möglich aufzulösen! [6]
Mit großer Bitterkeit ist heute festzustellen, dass Unaufrichtigkeit erneut die Welt in eine Katastrophe gestürzt hat, deren volle Wucht noch gar nicht erfassbar ist. Sie ähnelt dem Szenario am Ende des 1. Weltkrieges. Damals wurde dem deutschen Kaiserreich vom US-Präsidenten Wilson ein annehmbarer Friedensvertrag unterbreitet, woraufhin sich die ungeschlagene! deutsche Armee aus den Waffenstillstandslinien zurückzog und abrüstete.
Dieser Fehler wurde dem deutschen Kaiserreich zum Verhängnis, da die Kriegsgegner daraufhin neue Forderungen nachgeschoben, die nicht mehr militärisch abgewehrt werden konnten [6]. Die heutige Lage Europas mit den massiven Verwerfungen ist nicht zuletzt dieser und anderer Lügen geschuldet. Eine Beschwichtigung wurde damals wie heute genutzt, militärische Vorteile zu erlangen sowie ein Volk über alle Maßen auszubeuten.
Um dem Kreislauf katastrophaler Kriege zu entkommen, ist es daher nötig, die Nato aufzulösen, denn solange diese existiert, werden größenwahnsinnige US-Präsidenten die Welt weiter mit Krieg überziehen, denn diese können sicher sein, dass sie ihre Aggression durch die pure Schlagkraft der Nato relativ ungefährdet ausleben können.
Da Russland und das jüngst ins Auge gefasste China jedoch Atommächte sind, ist die Wahrscheinlichkeit nahe der 100-Prozent-Linie, dass der nächste große Krieg dazu führt, dass die Menschheit sich für lange Zeit in der Steinzeit wiederfindet.
